Rechtsprechung
BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 28.16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO
Disziplinare Ahndung eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; Beachtlichkeit einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO
Disziplinare Ahndung eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; Beachtlichkeit einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Wolters Kluwer
Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von Erziehungsurlaub im Hinblick auf die erwartete Geburt seines dritten Kindes; Zuständigkeit für die Feststellungen über das Vorliegen einer Behinderung oder den Grad einer Behinderung
- rewis.io
Disziplinare Ahndung eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; Beachtlichkeit einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von Erziehungsurlaub im Hinblick auf die erwartete Geburt seines dritten Kindes; Zuständigkeit für die Feststellungen über das Vorliegen einer Behinderung oder den Grad einer Behinderung
- rechtsportal.de
SGB IX § 69 Abs. 1 S. 1
Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von Erziehungsurlaub im Hinblick auf die erwartete Geburt seines dritten Kindes; Zuständigkeit für die Feststellungen über das Vorliegen einer Behinderung oder den Grad einer Behinderung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)
Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von Erziehungsurlaub im Hinblick auf die erwartete Geburt seines dritten Kindes; Zuständigkeit für die Feststellungen über das Vorliegen einer Behinderung oder den Grad einer Behinderung
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 03.04.2014 - 28 K 774/12
- VGH Hessen, 14.12.2015 - 28 A 1141/14
- BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 28.16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 28.16
Richtig ist auch, dass Gerichte regelmäßig sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen müssen, um den Gesundheitszustand eines Menschen beurteilen zu können (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 30). - BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85
Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 28.16
Dem Schutzbedürftigen, der den ihm zustehenden Schutz - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Anspruch nehmen will, ist aus diesem Grund der Schutz nicht aus Fürsorgegründen "aufzudrängen" (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84 m.w.N.). - BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 28.16
Zu Recht hat es das Berufungsgericht als schweres Dienstvergehen bewertet, dass sich der Beklagte die von ihm begehrte Dienstbefreiung ohne Bezüge faktisch über Jahre hinweg selbst verschafft hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 07.04.2011 - 2 B 79.10
Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des …
Auszug aus BVerwG, 26.09.2016 - 2 B 28.16
Eine Maßnahme, die vom Dienstherrn in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten diesem gegenüber getroffen wird, ist daher nicht wegen einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig, wenn der Beamte es unterlassen hat, den Dienstherrn von der Schwerbehinderung in Kenntnis zu setzen (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2011 - 2 B 79.10 - juris Rn. 5 m.w.N.).